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Zugerwoche vom 20. September 2017

Neue Regeln: Jetzt die Einbürgerung prüfen!

 

In Zug leben knapp 124'000 Personen aus vielen Staaten gut zusammen und als primärer Grund für unser Wachstum gilt die internationale Zuwanderung. Insgesamt machen AusländerInnen bei uns 27.5% aus. Ist der Anteil vielleicht auch deshalb so auffällig hoch, weil’s so schwierig ist, SchweizerIn zu werden? 2016 wurde im Kanton Zug 383 Personen das Kantonsbürgerrecht erteilt, das sind 0.3% der Wohnbevölkerung. Einbürgerungen gibt’s gerade mal im Promillebereich.

In Zukunft werden die Bedingungen noch härter. Das Schweizer Bürgerrecht wurde einer Totalrevision unterzogen. Die wohl einschneidenste (von mehreren!) Verschärfung betrifft den Anwesenheitsstatus. Ab 1. Januar 2018 ist die Niederlassungsbewilligung C zwingende Voraussetzung. Ein B- oder F-Ausweis reichen dann nicht mehr, auch wenn die Wohnsitzfrist erfüllt wurde.

Ändert eine zentrale Bedingung in geltendem Recht, mangelt es oft nicht an Elan und Ressourcen zur Bekanntmachung. Daher wundere ich mich in diesem Fall über die Zuger (Nicht-)Informationspolitik. Es ginge auch anders, wie zahlreiche Gemeinden und Kantone zeigen. In Zürich erhielten 40'000 Betroffene ein persönliches, von der Stadtpräsidentin unterzeichnetes Schreiben. In Genf wurde bereits vor eineinhalb Jahren orientiert. Der dafür verantwortliche und aktuell im Scheinwerferlicht stehende Staatsrat Maudet (FDP) wird in einer nationalen Tageszeitung pointiert zitiert: Er verstehe nicht, warum man gegen Einbürgerungen sein könne. «Wer sich einbürgern lassen will, muss sich bemühen, eine Sprache lernen und sich integrieren.» Es sei politisch eine «grundlegende Dummheit», gegen Einbürgerungen zu sein.

Allermindestens haben es aber alle Betroffenen verdient, über die bevorstehenden Änderungen im Bilde zu sein. Lassen Sie sich als AusländerIn bei Ihrer Gemeinde beraten, insbesondere, wenn Sie ein «B» oder ein «F» haben. Auch als SchweizerIn: Regen Sie im Bekanntenkreis doch das Prüfen der Einbürgerung an oder bieten Sie sich als Referenzperson an. Denn: Wer vor dem 1. Januar 2018 ein Einbürgerungsgesuch einreicht, wird nach alten Gesetz eingebürgert. Viel Zeit bleibt nicht.

 

Zugerwoche vom 20. Juli 2016

Smart City: ein zukunftsträchtiges, nachhaltiges Zug für alle

Maximale Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch: Das Konzept von „Smart City“ tönt verheissungsvoll. Intelligente Verbindungen von Verkehrsinfrastruktur, Energie und Kommunikation sollen jene Innovationen ermöglichen, die für eine „postfossile Gesellschaft“ unabdingbar sind, nachzulesen in der regierungsrätlichen Antwort auf die Interpellation von Andreas Etter. Smart Cities sind zwar unbestritten sinnvoll und unabdingbar, aber die Konkretisierung ist knifflig.

Ein aktuelles Beispiel: Kürzlich gaben der Bau- und der Volkswirtschaftsdirektor bekannt, dass sich der Kanton für die Mitwirkung am Pilotprojekt des Bundes zu Mobility Pricing interessiere. Bezweckt wird damit, dass jene, die zu Spitzenzeiten auf Strasse oder Schiene unterwegs sind, künftig mehr bezahlen sollen. Das ist im Grundsatz zwar interessant, weil damit externe Umweltkosten internalisiert werden können. Allerdings sind die Vorschläge des Bundesrates schwierig: Eine Autobahn wird nicht per se umweltverträglicher, wenn sie einfach während 24 Stunden konstant befahren wird. Es ist falsch, ein Verkehrssystem einzig auf Mobility Pricing auszurichten. PendlerInnen belegen ein Auto gerade mal mit 1.12 Personen im Durchschnitt. Wirksamer und kostengünstiger könnten «Carpool-Lanes» sein, also Fahrstreifen für Fahrzeuge mit mehr als einer Person oder die Parkplatz-Priorisierung von kleinen Fahrzeugen. Aber diese Umsetzung ist im Kanton Zug kein Pappenstiel, im Gegenteil! Wir müssen daher noch mehr ausloten, beispielsweise im Bereich Raumplanung. Andere Ansätze sind bei Arbeitgebenden durch die Förderung von Flexibilität in Bezug auf Arbeitszeiten oder Telearbeit zu finden. Das bekundete Interesse der erwähnten Regierungsräte in Ehren – aber Mobility Pricing ist trotz des umweltrelevanten Potenzials kein Wundermittel. Oder andersrum: wenn „Smart City“ mehr sein soll als „alter Wein in neuen Schläuchen“, müssen wir gemeinsam - Wirtschaft, Gesellschaft und Politik – weiterdenken und umdenken.

 

 

PolitBlog vom 11. September 2015

Ein guter Zug – Sachpolitik ohne Zug-Bashing oder Lobhudelei

Die Mär, wie arm Zug in der Schweiz vor dem Steuerwunder gewesen sei, wird von politischen AkteurInnen jeder Couleur kolportiert. Sie wird aber auch durch permanente Wiederholung nicht wahrer! Zug war in den letzten Jahrzehnten nie das Armenhaus der Schweiz.

Bürgerliche stellen Zug historisch als Katastrophenbucht dar, aus welcher wir uns ab den 1960er Jahren selbständig dank gezielter Steuerpolitik hinausmanövrierten. „Zug war vor 60 Jahren noch der ärmste Kanton der Schweiz. Was haben sie gemacht? Sie haben die Strategie gemacht, wir fokussieren auf gewisse Firmen. Diese Firmen sind gekommen; wir haben uns selber hochgearbeitet. Bern und Fribourg hätten genau so gute Voraussetzungen.“ Das war in einer Arena-Sendung im Schweizer Fernsehen zum NFA (10.10.2014) vom Zuger Rechtsaussen-Nationalrat Thomas Aeschi (in Mundart) zu hören.

„Noch vor etwa drei Generationen war die Diskrepanz noch viel grösser, aber umgekehrt. Zug war ein Armenhaus, Bern gesegnet mit Reichtum“, referierte der bürgerliche Nationalrat Geri Pfister 2013 beim Lions Club Zug Kolin.

Zudem beim „Zug-Bashing“: „Vom Armenhaus zur Schaltzentrale“ oder „Um 1920 war Zug ein abgeschotteter Agrarkanton – landschaftlich schön mit seinem von Hügeln umgebenen See, aber auch sehr arm.“ (Tagesanzeiger 10.2.2012) ist beispielhaft für den Tenor bei KritikerInnen vom Rohstoffhandels- und Finanzplatz. Sie folgern daraus, dass sich Zug nur durch windige und fragwürdige Steuerkniffe und Schlupflöcher zum fragwürdigen Fiskalparadies entwickelt konnte.

Der Mythos vom Armenhaus Zug hält sich demnach hüben wie drüben hartnäckig. Die Ansätze von beiden Seiten sind aber undifferenziert. Fakt ist: die Steuerstrategie hat gewirkt, aber: Der Kanton Zug war seit dem 20. Jahrhundert nie eigentlich "arm".

Es ärgert mich, wenn faktenfrei diskutiert wird, weshalb ich statistische Evidenz zusammentrug. Die folgenden Daten zeigen das Volkseinkommen pro Kopf in Schweizer Franken – und zwar in einem Ranking, um die Zeitreihen vergleichbar zu halten.

> Abb. „Volkseinkommen per capita“ findet sich hier.

Daraus lässt sich folgendes ableiten: Der Kanton Zug war 1890 auf Rang 5 von damals allen 25 Kantonen (den Kanton Jura gibt es erst seit 1979), war also der fünftreichste Kanton der Schweiz gemäss Volkseinkommen per capita. Der Grund ist einfach: Zug gehörte zu den relativ stark industrialisierten Kantonen (auch die Schweiz zählte zu den Anfängern der Industrienationen in Europa und war nicht einfach nur ein Bauernstaat). Zug hatte zudem wenig EinwohnerInnen und profitierte gerade in der frühen Phase von Zürcher Einflüssen (mit den Spinnereien der Lorze entlang und auch in einer späteren Phase durch Investoren und Unternehmer aus Zürich).

In den Folgejahrzehnten bewegte sich Zug auf Rang 6 bis Rang 8 (1930) - sackte also ab gegenüber Kantonen, die v.a. eine starke chemische, Maschinen- und/oder Uhrenindustrie hatten. Der „Tiefpunkt“ war nach dem zweiten Weltkrieg im Jahr 1950 erreicht mit Rang 10 von 25 Kantonen, auch die Pro-Kopf-Verschuldung war hoch. Doch heutzutage weist Japan die höchste Staatsverschuldung auf, aber niemand käme auf den Gedanken, Japan als “Armenhaus von Asien“ zu bezeichnen.

Doch Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre wurde durch die Zuzüge von Firmen der spätere Boom lanciert – die eigentlichen Grundlagen wurden dazu schon 1921 mit der Einführung des Holding-Prinzips gelegt. Die Tiefsteuerpolitik wurde Anfang der 1960er Jahre vorangetrieben durch die begünstigte Behandlung von „gemischten Gesellschaften“. Dieser Anreiz zeigte Wirkung, es folgten ab den 1960er Jahren zahlreiche internationale Firmen. Ja, und dann schenkt als Folge die Steuerstrategie ein, das sieht man ab 1970 sehr deutlich: Dann geht's rasant an die Spitze, ab 1975 liegt auf Platz 1, wenn wir den Daten Glauben schenken dürfen.

Das belegt: Die Aussage, Zug sei vor 60 Jahren der ärmste Kanton der Schweiz gewesen, ist falsch bzw. ein verbreitetes Märchen. Obwalden oder Wallis waren hingegen über lange Zeit hinweg wirklich die Kantone mit dem kleinsten Volkseinkommen. Zug stand immer recht weit vorne. Vielleicht wäre unser katholischer Kanton ohne reformierte Unternehmer aus Zürich nicht so weit gekommen? Der Kanton Zug war stark industrialisiert und mitbeteiligt waren wie erwähnt jeweils Zürcher Unternehmer. Nehmen Sie zum Beispiel V-Zug oder Landis & Gyr – alles gehörte zu Reformierten. Der Einfluss von Zürich hat sich aber übrigens später fortgesetzt: am Entwickeln der Zuger Fiskalpolitik waren bekanntlich Zürcher Anwälte nicht unbeteiligt.

Zug war nicht arm im 20. Jahrhundert. Mittels gezielter Steuerpolitik wuchs der Kanton noch mehr – bis hin zur Spitze. Mittlerweile deklarierte aber sogar der bürgerliche Regierungsrat die Begrenzung des Wachstums.

Die Frage bleibt doch, wie es Zug schaffte, schon vor der steuerpolitischen Privilegierung von gemischten Gesellschaften überdurchschnittlich zu sein? Offenheit muss dazu gehört haben, was sich heute fortsetzt. Wir haben aktuell den höchsten Anteil an AusländerInnen in der Zentralschweiz. Im 20. Jahrhundert kannte Zug zudem im Gegensatz zu Luzern kaum Kulturkämpfe zwischen Schwarzen (den Liberalen) und Roten (den Katholisch-Konservativen). Bei uns lebten schon in den 1920er Jahren mehr BürgerInnen anderer Kantone als Zuger KantonsbürgerInnen.

Und so zeigt sich: die Zuger Erfolgsgeschichte ist mehr nur als Steuerpolitik. Setzen wir auf bewährte Offenheit und Innovation!

Veröffentlichung bei zentral+ (PolitBlog)

 

 

Zugerwoche, 10. Juni 2015

Zug hat keine Kunst, Zug ist.

Ein Publikumsmagnet wie Zürichs „Hafenkran“ und gebaut auf einer Katastrophe: Roman Signers Kunstobjekt, das durch seine Treppe unter den Wasserspiegel wie ein umgekehrtes Periskop einen Blick in die Tiefe erlaubt, zieht aber alle in ihren Bann. Vielleicht lebt die Skulptur gerade vom Zusammenspiel vom Schaurigen der „Katastrophenbucht“ und vom Schönen. (Weitere Perspektiven zum Zugersee als „Treffpunkt, Marketinginstrument, Preistreiber oder Lebensgrundlage“ bietet die Ausstellung „Seesichten Zugersee“ vom doku-zug.ch.) Ich freue mich über Signers Skulptur, aber auch darüber, dass Kunsthaus, Firmen und Behörden an einem Strick zogen und es schafften, dieses Objekt für zehn Jahre zu installieren. Und zu finanzieren:  nebst privaten Spenden kam mit Fr. 130‘000.- auch der Lotteriefonds zum Zug. Zu Recht: Die Lotterievereinbarung schreibt vor, dass der Swisslos-Reingewinn „für die Unterstützung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte“ verwendet werden muss – pro Tag sind es eine Million Franken, die an die kantonalen Fonds fliessen. Eine repräsentative Studie des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung zeigt die Fakten auf: Es sind vor allem Menschen mit hart verdientem, aber unterdurchschnittlichem Einkommen, die Lottoscheine erwerben. Somit erfolgt eine Umverteilung von unten nach oben. Mit der Skulptur von Signer wird nun der breiten Bevölkerung Zugang verschafft – Kunst für alle statt für wenige. Ein Meisterstreich! Dieses Konzept bewährte sich auch schon anderswo an den Gestaden des Zugersees: etwa mit den hölzernen Installationen und Sitzgelegenheiten des Japaners Kawamata, die durch Zug führen und  gar erlauben, dass wir uns bei Sommerhitze nicht den Hintern verbrennen. Das ist ein Gegenstück zu jener Kunst, die als Teil des Kapitalmarkts funktioniert und zuweilen den Boden unter den Füssen verliert. Bei uns ist mehr Pragmatik ansagt. Das Kunsthaus und Künstler/innen öffnen sich, Kunst wird erfahrbar, sucht den Dialog, wird in unserem Alltag integriert. Pflegen wir diese Kontinuität weiter, denn es ist nicht nur „l’art pour l’art“: Wir haben nicht einfach Kunst, wir sind Kunst. Merci an alle Kulturschaffenden.

Barbara Gysel, dipl. Kulturmanagerin und Kantonsrätin SP, Oberwil

 

Zentralschweiz am Sonntag, 12. April 2015

Das Übel an der Wurzel packen - zum Zuger Sparprogramm

Statt das Übel an der Wurzel zu packen, wählt die Regierung das grössere Übel ich äussere mich zur Zuger Steuerpolitik und zum Sparprogramm. Die Regierung will 111 Millionen Franken in einem Entlastungsprogramm auf dem Buckel der Nicht-Reichen sparen, um das Zuger Finanzloch zu stopfen – 2014 waren es 139 Millionen, doppelt so viel, wie ursprünglich budgetiert war. Der Hebel zur Bewältigung der kantonalen Finanzkrise setzt an falscher Stelle an, denn das grosse Defizit wird hauptsächlich mit tieferen Steuereinnahmen begründet. Der Regierungsrat verwies aber im selben Satz auf das geschnürte Sparprogramm auf Kosten der Einwohne­rinnen und Einwohner des Kantons Zug, das künftig «Entlastung» bringen soll. Mannigfaltige Kürzungen bei Schülern, Älteren und Nicht-Reichen gehören mit dazu. Allein im Behindertenbereich werden Streichungen von über 5 Millionen Franken ausgewiesen. Und mit fast 25 Millionen machen die Abstriche in der Bildung zudem den Hauptbrocken aus. In anderen Worten: Die Bevölkerung soll einen grossen Teil ausbaden. Plus will der Regierungsrat die bisherige Steuerpolitik à tout prix durchsetzen! In einer solch unangenehmen Lage wäre es an der Zeit, dass die Kantonsregierung beweist, dass ein tiefstes Steuerniveau nicht oberste Maxime ist. Eine mode­rate Steuererhöhung oder die Streichung von Steuerabzügen für Reiche und Unternehmen würde den Standort Zug für diese nicht per se unattraktiv werden lassen. Vielmehr wäre es ein Zeichen dafür, dass im Sinne der Erhaltung der Lebensqualität der breiten Bevölkerung langfristig und nachhaltig gedacht wird und gesunde Kantonsfinanzen ernsthaft angestrebt werden. Liebe Regierung, packen Sie das Übel an der Wurzel!

 

 

PolitBlog vom 3. Oktober 2014

Gegen die Angst vor dem «bösen Wolf»

Die Gegensätze könnten nicht grösser sein. Liest man die Online-Kommentare und Zeitungsmeldungen zur Rückkehr des Wolfes, stösst man gleichzeitig auf Jubel und Entsetzen. Es geht um die Überarbeitung des nationalen Grossraubwildkonzeptes, die Verhütung von Wildschäden, die Regulierung des Wolfsbestandes und gar die Kündigung der so genannten Berner Konvention. Diese bedeutende Vereinbarung wurde 1979 von 46 Staaten unterzeichnet, um wildlebende Pflanzen, Tiere und ihre Lebensräume zu schützen. Der Wolf gilt im Rahmen dieses Übereinkommens zwar länderübergreifend als «streng geschützt», doch wird zum wiederholten Mal die Lockerung des Wolfsschutzes in Bundesbern diskutiert. Damit wird dem Druck der Schafbesitzer nachgegeben.

So hat auch der Bundesrat leider schon beabsichtigt, aufgrund einer Motion diesen Schutzstatus des Wolfes von «streng geschützt» auf «geschützt» herabzustufen. Dies macht den Weg frei für die Kantone, in ihrem eigenen Ermessen Wölfe zu erlegen. «Die Schweiz schiesst im Vergleich zum Bestand in Europa schon heute die meisten Wölfe ab», sagte Kurt Eichenberger, früherer Projektleiter Grossraubtiere beim WWF Schweiz, dazu. Hinzu kommt, dass es zur Regulierung der Wolfsbestände nicht einmal einen Nachweis gibt, dass dadurch die Verluste von Beutetieren weniger werden. Es sind sogar gegenteilige Situationen etwa in Schweden, Spanien oder den USA zu beobachten, wo durch das Aufbrechen von Rudeln mehr Risse zu beklagen waren. Wenn ein Leittier getötet wird, besteht das Risiko, dass sich das Rudel auflöst und mehrere Einzelwölfe «entstehen». Ein Rudel selbst kann effizient grosse Hirschkühe reissen. Einzelwölfe hingegen, vor allem junge und unerfahrene, können vermehrt auf Schafe gehen.

Auf politischer Ebene kommt dazu, dass verschiedene Politikerinnen und Politiker über eine Motion von Stefan Engler (GR) verlangen, das Jagdgesetz so anzupassen, dass in Zukunft eine Regulation der Wolfspopulation unter Berücksichtigung touristischer, landwirtschaftlicher und jagdlicher Interessen möglich ist. Neben der Jagd und der Landwirtschaft soll also auch der Tourismus stärker einbezogen werden. Die Befürwortenden der verschiedenen Motionen sehen den Wolf demnach in erster Linie als Konkurrent gegenüber den Interessen der Menschen in den betroffenen Regionen.

Was man dem Wolf anlastet, ist insbesondere sein Verhalten, unbeaufsichtigte Tiere wie Schafe oder Ziegen als leichte Beute zu reissen. Jahrhundertelang wurden Schafe auf der Alp von Hirten begleitet und von Herdenschutzhunden bewacht. In unseren Nachbarländern ist dies seit der Rückkehr des Wolfes gang und gäbe. Obschon auch in der Schweiz der Bund und zahlreiche Naturschutzorganisationen in diesem Bereich Projekte initiiert haben, weigern sich viele Schafhaltende hierzulande standhaft, bezüglich dem Umgang mit dem Wolf neue (oder eigentlich alte, bewährte) Wege zu gehen. Stattdessen wird auf Selbstjustiz gesetzt – und Wölfe werden gar auch illegal geschossen.

Diese Abschüsse grundsätzlich zu legalisieren erachte ich als verkehrte Strategie. Schutzmassnahmen und gemeinsame Überlegungen zum Zusammenleben wären weit nachhaltiger, anstatt Partikularinteressen zu verfolgen. Das kommt auch in den Grundsätzen zum Grossraubtier-Management zum Ausdruck, das die Verantwortlichen der beteiligten Interessengruppen gemeinsam entwickelt haben – namentlich der Schweizerische Schafzuchtverband, JagdSchweiz, WWF, Pro Natura, KORA (Verein zur Erhaltung und zum Management der Raubtiere), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Als erstes Ziel ist wörtlich festgehalten: «Die natürliche Rückkehr und Ausbreitung der Grossraubtiere sowie die Bestandsbildung in der Schweiz ist möglich.» Diese Haltung wird also auch von den Jägern mitgetragen!
Und übrigens: Am Calanda, im Gebiet des einzigen Schweizer Rudels, ist nun der Herdenschutz sehr gut etabliert, und es sind in diesem Jahr fast keine Risse zu beklagen.

Den Wolf können wir nämlich schlicht nicht aufhalten, er wird früher oder später wieder – auch in der Zentralschweiz – Bestandteil unserer einheimischen Fauna werden, wie er es über Jahrhunderte war, bevor er in den 1870er Jahren auch am Alpenrand ausgerottet wurde. Im April 2013 hat etwa eine Studie aufgezeigt, dass der Kanton Schwyz für Wölfe attraktiv sein dürfte. Wir sprechen immer von kleinen Wolfspopulationen, denn nur bestimmte Gebiete bieten dem Wolf die nötigen Lebensgrundlagen und Wildbestände, und Wölfe brauchen Platz. Nun, da er sich aber regelmässig zurückmeldet und seit 2013 erstmals in der Schweiz Junge grosszieht, sollte ihm eine Chance gewährt werden, sich hierzulande wieder zu etablieren.

Für Menschen stellt der Wolf notabene keine Gefahr dar, er ist scheu, meidet unsere Nähe und hält sich von Siedlungen fern. Es sind Ammenmärchen, wenn suggeriert wird, man müsse sich beim Wandern mit Kindern vor dem «bösen Wolf» fürchten (siehe zum Beispiel hier). Obwohl während der vergangenen 30 Jahre die Wolfspopulation in Europa zugenommen hat, nahm die Zahl der Unfälle mit Wölfen ab. Die Umstände, unter welchen es zu Wolfsangriffen kommen kann, wurden untersucht: Meist ging es um Tollwut. In Europa leben rund 20'000 Wölfe. Statistisch gesehen ist im letzten Jahrhundert weniger als ein tödlicher Fall pro 10 Jahre zu verzeichnen.

Zeit also, dass sich die Politik zu einem sinnvollen Umgang mit dem Thema Wolf auch bei uns in der Zentralschweiz Gedanken macht – nicht alle Kantone sind bei uns gleich weit. Weder Verteufelung noch Romantisierung sind dienlich. Damit das Zusammenleben funktioniert, braucht es unterschiedliche Massnahmen – und zwar mehr als nur Munition. Nebst Aufklärungsarbeit braucht es genügend Investitionen in einen ausreichenden Herdenschutz etwa mit Hunden, Eseln und Hirten. In der Zentralschweiz ist das Kompetenzzentrum Herdenschutz Zentralschweiz in Betrieb. Es bietet interessierten Alphirten Hilfestellung zum Schutz ihrer Tiere vor Wolfsübergriffen. Neben der Beratung zur Tierhaltung gehört dazu auch die Vermittlung von Hirten und Herdenschutzhunden.

Wölfe selbst sind intelligent und lernfähig: Werden angemessene Schutzmassnahmen der Schafbestände in ihren Lebensräumen getroffen, jagen sie ihre natürlichen Beutetiere und helfen so mit, ein natürliches Gleichgewicht und einen gesunden Wildtierbestand zu erhalten. Dennoch: Die beteiligten Organisationen aus Jagd, Naturschutz und Schafhaltung stellen sich nicht gegen Abschüsse von «schadenstiftenden Einzeltieren», falls sie nötig werden: Eine Population soll sich aber reproduzieren können.

Aus ökologischer Sicht spielen Grossraubtiere wie der Wolf eine zentrale Rolle. Von Grossraubtieren erlegte Beutetiere bilden eine Nahrungsquelle für andere Wildtiere, Insekten und Mikroorganismen. Wildbestände (Reh, Hirsch, Gämse, etc.) werden reguliert und die Tiere damit scheuer und gesünder. Epidemien bei den Beutetieren werden seltener. Auch nehmen durch das angepasste Verhalten der Beutetierbestände, Verbissschäden im Wald ab, was der Waldverjüngung zu Gute kommt. Über die Grossraubtierarbeit wird zudem darauf hingewirkt, dass die Sömmerung von derzeit rund 250'000 Schafen in den Schweizer Alpen in nachhaltigere Bahnen gelenkt wird. Daher sollten wir den Gesamtbestand nicht gefährden.

Einst waren Wölfe Kosmopoliten mit dem grössten Verbreitungsgebiet. Auch heute werden sie sich kaum an Kantons- und Landesgrenzen halten. Die Zentralschweizer Kantone sind daher gefordert. Die Föderalismuspolitik des Bundes darf nicht auf Kosten der Artenvielfalt, des natürlichen Gleichgewichtes, des Tierschutzes und von internationalen Konventionen gehen!

Veröffentlicht bei zentral+ (PolitBlog)

 

Zur Kantonsratssitzung vom 28. August 2014

Sprachkritik punkto Geschlecht im Kantonsrat

Unter dem Begriff „geschlechtersensible Sprache“ (oder sprachliches gendering), sind Anpassungen in der Sprache zu verstehen, welche die Gleichstellung der Geschlechter in der Orthographie und Vokabular auszudrücken vermögen. Obschon heute in den meisten Bereichen selbstverständlich geschlechtersensible Sprache verwendet wird, heisst das nun nicht, dass das Thema überflüssig geworden wäre, wie das die SVP jüngst im Zuger Kantonsparlament glaubhaft machen wollte. Die Forderung der SVP, die weibliche Form in den Gesetzestexten aus dem Sprachgebrauch zu streichen, ist schwer nachvollziehbar, und man/frau muss nicht der kritischen Denktradition der feministischen Linguistik anhängen, um sich über eine solche Forderung zu empören. Und daher haben wohl das allererste Mal in der Geschichte des Zuger Parlaments sämtliche Frauen im Zuger Kantonsrat – über alle Parteigrenzen hinweg – gemeinsam reagiert und den Vorstoss nach ausschliesslich weiblicher Schreibweise in den Erlassen eingereicht. Es ist als eine „Rehabilitationsmassnahme“ zu sehen. Schliesslich waren sämtliche Texte über Jahrzehnte nur in der männlichen Form gehalten.

Wer glaubt, dass der explizite Gebrauch beider Geschlechter in der Sprache unnötig sei, da Frauen in der Schweiz Gleichstellung erreicht und dies nicht mehr über die Sprache ausdrücken müssten, irrt. Gleichstellung umfasst natürlich weit mehr als sprachliche Sensibilität (und würde auch für den Kantonsrat reichlich Stoff bieten). Die geschlechtersensible Sprache ist dennoch eine der Errungenschaften aus jahrzehntelangen Diskussionen um die Gleichstellung der Geschlechter. Die Handhabe der Geschlechterformen in der Sprache ist weniger ein linguistisches als ein soziologisches Phänomen, denn die Sprache ist ein Spiegel des Denkens in einer Gesellschaft.

Nicht „mitgemeint sein“, sondern explizite Differenzierung ist hier das Credo, was durch eine geschlechtersensible Sprache, welche mit Sichtbarmachen der Geschlechterformen (liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier) oder Neutralisierung arbeitet (Parlaments-Mitglieder, Kandidierende), angestrebt wird. Bezüglich der entsprechenden Diskussion im Parlament des Kantons Zug ist positiv zu werten, dass – abgesehen von einigen Ausnahmen – die meisten Politikerinnen und Politiker durchaus sprachlich geschlechtersensibel sind. Nun werden wir mit der Doppelnennung weiterfahren und das ist nicht schlecht. Gleichstellung muss auf allen Ebenen ansetzen, die Sprache ist eine von ihnen. Alles andere dauert wohl etwas länger.

Barbara Gysel, Kantonsrätin, Oberwil

 

 

Zur eidgenössischen Abstimmung am 28. September 2014 / Beitrag vom 8. August 2014

Ja zu einer öffentlichen Krankenkasse für alle

Die Krankenversicherung soll in der Schweiz alle EinwohnerInnen im Krankheitsfall finanziell absichern. Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz KVG aus dem Jahr 1994 müssen alle in der Schweiz wohnhaften Personen einer Krankenkasse angehören. Dies ist grundsätzlich positiv, denken wir an die zum Teil prekäre Lage von einkommensschwachen Menschen mit gesundheitlichen Problemen, zum Beispiel in den USA, wo die obligatorische Krankenversicherung noch immer ein Politikum ist.  Zufriedenstellend ist die Situation bei uns aber mitnichten. Aus der Perspektive der Versicherten sind insbesondere die ständig steigenden Krankenkassenprämien ein Problem. Die Versicherungsleistungen der Krankenkasse sind seit 1996 jährlich um durchschnittlich 5% gewachsen, während die Haushaltseinkommen in Relation zu den Lebenshaltungskosten in der Schweiz aber tendenziell stagnierten. Somit bedeuten die monatlichen Ausgaben für die Krankenversicherung für die meisten EinwohnerInnen der Schweiz eine hohe finanzielle Belastung. Besonders Personen mit kleinem Einkommen und Familien mit Kindern sind davon betroffen. Der Eigenbehalt ist teilweise so hoch, dass man als üblicherweise gesunde Versicherungsnehmerin so gut wie nie Kassenleistungen in Anspruch nimmt. Zudem sind in Regionen mit hohen Gesundheitsausgaben, wie etwa städtische Gebiete mit dichter Gesundheitsinfrastruktur, die Krankenkassenprämien besonders hoch. Der Staat versucht hier betroffene Versicherungsnehmende zu entlasten. Der ständig wachsende Anteil von Menschen mit Anspruch auf Prämienverbilligungen ist ebenfalls ein Zeichen der unverhältnismässig hohen Kosten für die Krankenversicherung. Im Gegensatz zu den Gegnern der Vorlage sehen wir durchaus ein grosses Sparpotenzial, wenn endlich der Wettbewerb unter den Kassen wegfällt. Und mehr noch: Für die Versicherungsnehmenden würde die Krankenversicherung zudem weniger bürokratisch, übersichtlicher und es müssten nicht ständig Kassenwechsel ins Auge gefasst werden wenn die Prämien wieder ansteigen. Die Gesundheitsversorgung für alle würde nachhaltig gesichert und optimiert, und vor allem, gerechter und solidarischer, denn alle wären bezüglich der obligatorischen Grundversicherung gleichgestellt. Alle hätten dieselben Bedingungen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen würden nicht mehr pietätlos als „Risiko“ einstuft. Ich sage am 28. September 2014  Ja zu einer öffentlichen Krankenkasse!

Barbara Gysel, Kantonsrätin, Oberwil

 

 

Politblog vom 19. Juni 2014

Klimaschutz: Vertrauen ist gut, Vergleiche sind besser

Der aktuelle faire Handel befriedigt nicht alle. Zum Beispiel Ursula Brunner, ehemalige Thurgauer FDP-Kantonsrätin und eine der befreiungstheologisch motivierten Pionierinnen von Konsumierenden-Aktionen − bekannt geworden als eine der «Bananenfrauen». Wie vor einigen Monaten von ihr zu lesen war, sei Fair Trade ein statisches System geworden. Stattdessen sollte er ein Prozess sein, den man immer wieder hinterfrage. Die Anfänge liegen weit zurück. Anfang der 1970er Jahre verteilte die heute 88-Jährige in Frauenfeld mit Gleichgesinnten gratis Bananen; die beigelegte Zeitung machte dabei auf die schwierigen Arbeitsbedingungen in Mittelamerika aufmerksam. Die «Bananenfrauen von Frauenfeld» forderten die Grossverteiler damals auf, die Früchte mit einem Aufpreis von 15 Rappen pro Kilogramm zugunsten eines Entwicklungsprojektes zu verkaufen. Die Migros hätte klipp und klar geantwortet: «Wir sind keine Wohltätigkeitsorganisation.» Das hat sich mittlerweile geändert. Grosse Detailhändler versuchen sich in dieser Frage vom Saulus zum Paulus zu wandeln: Seit fast zehn Jahren verkauft Coop ausschliesslich Max Havelaar-Bananen; Migros wiederum will das Max Havelaar-Sortiment bis 2015 um 75 Prozent steigern.

Wie Ursula Brunner aber zu Recht sagt, sollte Fair Trade ein Prozess bleiben. Nicht um Wohltaten geht es. Sondern auch um das Wohlergehen der Menschheit mit sozialer Verantwortung, Klima- und Umweltschutz. Und: Als individuelle Konsumierende steuern wir im Alltag mit unserem Einkaufsverhalten dieses Wohlergehen mit.

Auf Ebene von Unternehmen steht CSR für Corporate Social Responsability. Auch die Wirtschaft kann und soll soziale Verantwortung wahrnehmen. Gerne würde ich das CSR umdeuten: Consumer Social Responsability. Wenn beide ‹C› funktionieren, dann erreichen wir echte Nachhaltigkeit: Es braucht dazu sowohl die Unternehmen, die mitziehen, als auch wir individuelle KonsumentInnen. Und wenn’s nicht klappt? Nun, dann ist wohl eine Rahmung durch die Politik gefragt.

Ökobilanz stetig verbessern
Der Umsetzung sozialer Verantwortung geht also eine Reflektion voraus. Dazu ist die Bereitschaft gefragt, bisheriges Wissen kritisch zu überdenken. Was in den frühen 1970er Jahren für die Bananen galt, ist auch noch heute beim Obst angezeigt. Auf den ersten Blick scheint es zum Beispiel wohl kaum der Rede wert: Ein einheimischer Apfel hat sicher eine bessere Ökobilanz als einer etwa aus Neuseeland. Die Früchte müssen über weite Strecken transportiert und gekühlt werden. Und dennoch: Es mag unglaublich klingen, aber zuweilen sind die Früchte aus Übersee trotzdem für weniger Treibhausgase verantwortlich als die einheimischen. Und so heisst es dann überraschend, wenn alle Details stimmen: «Ein Apfel aus Neuseeland kann ökologischer sein als der heimische.» (Strikt saisonal einzukaufen ist aber nach wie vor eine gute Faustregel.)

Um diesem ökologischen Fussabdruck nachzugehen, wird nun per 2015 mit Unterstützung des Bundes und auch der französischen Umwelt- und Energiebehörde und Wirtschaftsvertretungen eine internationale Datenbank «World Food LCA Database» geschaffen. Damit wird ein Versuch unternommen, bei Lebensmitteln eine Ökobilanz pro Produkt und Land herzustellen. Ergo: Vertrauen in die Region ist gut, aber auch Vergleiche sind wichtig. Schliesslich können Schweizer Produzierende ihre Ökobilanz nach wie vor verbessern – nicht dass das Label bald lautet «aus dem Ausland für die Region».

Wer sich also auf neue Erkenntnisse einlässt, kann eine Revolution bisherigen Wissens erfahren – und kann das alltägliche Handeln beeinflussen, sodass auch ein interessantes Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entstehen kann. Die «Bananenfrauen» sind für mich eines der Vorbilder, sich auf nachhaltige Entwicklungen und soziale Herausforderungen einzulassen.

 

Politblog vom 11. April 2014

Umverteilung kurbelt Wachstum an

Wirtschaft gegen soziale Demokratie lautet die modische Maxime, die aber eigentlich der Mottenkiste der Ökonomie entspringt. Das Mantra taucht bei (Neo-)Liberalen immer auf. Von economiesuisse über die Finanzverwaltungen bis hin zur Politik. Und auch das Gutachten des Sanktgaller Ökonomen Christian Keuschnigg im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung «Ein zukunfts- und wachstumsorientiertes Steuersystem für die Schweiz» behandelt «Effizienz versus Verteilung». Diese Loesung gehörte eigentlich ins Reich der Mythen verbannt. Eine brandaktuelle Studie vom Februar 2014 fand nämlich heraus: Je gleichmässiger das Einkommen in einer Gesellschaft verteilt ist, desto stärker wächst die Wirtschaft über die folgenden zehn Jahre! Dieser interessante Befund stammt vom – notabene bei Globalisierungsgegnern verpönten – Internationalen Währungsfonds. Die IWF-Ökonomen schreiben, die «entstandene Verkleinerung der Ungleichheit hat geholfen, ein schnelleres und länger anhaltendes Wachstum zu unterstützen.» Das zeigt: Eine Umverteilung von Vermögen und Einkommen macht in einer Gesellschaft Sinn, auch wirtschaftlich.

Die gebetsmühlenartig wiederholte Bevorzugung der Ungleichheit zugunsten der Freiheit konstruiert also einen falschen Trade-Off. Die Gleichsetzung Markt = Freiheit = Wachstum = Wohlstand ist veraltet. Das lässt sich auch der Kanton Zug belegen. Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit macht das Leben im Zugerland für den Mittelstand objektiv schwieriger. Es bleibt schlicht weniger im Portmonnaie: Die Untersuchung «Wohnen und Pendeln, Wo lebt es sich am günstigsten?» über das verfügbare Einkommen in der Schweiz zeigt deutlich: Die Lebensqualität für Nichtreiche geht im Kanton Zug zurück. War Zug im Jahr 2006 betreffend Günstigkeit der Lebenskosten noch auf Platz fünf aller Kantone, so rutschte unser Kanton bis 2008 auf den 18. Platz ab. Statt einer Erholung ergab sich gemäss Studie der Credit Suisse Research seither eine abermalige Verschlechterung: Neu ist Zug nur noch auf dem 19. Platz aller 26 Kantone.

Gleichzeitig verhalten sich die «global players» wie Heuschrecken: So wurde kürzlich bekannt, dass der ursprünglich texanische Erdöl-Konzern Weatherford seinen Sitz von Zug nach Irland verlegen will. Erst Ende 2008 von den Bermudas nach Zug gezügelt, hüpft man jetzt weiter ins nächste Unternehmenssteuerparadies. Ein glänzendes Beispiel für eine Briefkastenfirma, die die Profitmaximierung an erste Stelle setzt. Das ist längerfristig nicht nachhaltig. Bemerkenswert ist, dass der Kanton Zug bei der Rechnung 2013 einen Verlust von gut 20 Millionen eingefahren hat. Wären die Steuerausgleichsreserven nicht angezapft worden, wären es sogar knapp 70 Millionen. Zug lebt also vom Ersparten. Trotzdem – oder gerade deshalb – bietet Zug sowohl für Firmen als auch für hochqualifizierte Gutverdienende mit den immer noch tiefsten Steuersätzen einen im europäischen Vergleich nach wie vor sehr attraktiven Standort. Superreiche leben also fürstlich, währenddem Nichtreiche sehen, wie ihr verfügbares Einkommen angesichts hoher Wohnkosten zusammenschmilzt. Die Schere ist weit geöffnet. Und deshalb ist es schlicht zynisch, wenn der Rechtsaussenpolitiker Manuel Brandenberg in einer öffentlichen Mindestlohn-Diskussion am 8. April 2014 verkündete: «Ich bevorzuge die Ungleichheit zugunsten der Freiheit!»

Ein Kurswechsel ist angezeigt. Denn Umverteilung ist eben gerade auch aus ökonomischer Sicht vielversprechend, wie die IWF-Studie zeigt. Womöglich zeigt sich aber ein neuer Silberstreifen am Horizont: Selbst Avenir Suisse fordert für die Politik im Nachgang zur Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 den Verzicht auf Standortförderung (von strukturschwachen Gebieten abgesehen), sowie den Verzicht auf gezielte Steuervergünstigungen für zuziehende Firmen. Wirkt diese Ankündigung des wirtschaftsfreundlichen Thinktank als Fanal? Die letzte Finanzkrise sollte gezeigt haben, wohin der liberale (Aber-)Glauben führt, wonach in einer Gesellschaft ja alle vom Reichtum einiger profitierten, indem deren Wohlstand irgendwann schon nach unten «sickere». Die einseitige Orientierung an den Glaubenssätzen Trickle-Down und Effizienz versus Ungleichheit sind passé. Economiesuisse beispielsweise unterscheidet in der Mindestlohn-Frage klar zwischen Effizienz und Effektivität. Der Wirtschaftsverband findet Mindestlöhne zwar nicht sonderlich effizient, aber davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Effektivität, das heisst, ob Mindestlöhne ganz grundsätzlich einen gleichmachenden Effekt auf die Einkommensverteilung der Arbeitenden haben. Diese Frage ist gut erforscht und grundsätzlich zu bejahen.

Die Orientierung an Effektivität macht sich auch die Entwicklungskooperation zunutze, indem das Leitziel auf Nichtreiche etwa beim «Pro Poor Growth» (PPG) als Leitziel schon länger bekannt ist. Davon können wir auch in der Zentralschweiz lernen. Analog könnte das Motto etwa in ein «Bottom Up Growth» münden: Wachstum, das auf Nichtreiche fokussiert, setzen wir unten bis in die Mitte an, anstatt oben zu optimieren. Denn wer sich gegen Steuerungerechtigkeiten und für mehr Gleichheit einsetzt, wird längerfristig besser fahren, auch ökonomisch.

 

Geforderter Vaterschaftsurlaub /  Teilrevision des Personalgesetzes (zur Kantonsratsdebatte am 29. August 2013) / Beitrag vom 30. August 2013

Kalte-Krieg-Rhetorik?

„Sozialistische Küche“, etwa so antwortete am vergangenen Donnerstag ein SVP-Kantonsrat auf den Antrag, den Vaterschaftsurlaub für die kantonalen Mitarbeiter von 5 auf 10 Tage zu verbessern. Dabei hatte Kantonsratskollegin Vroni Straub in ihrem Votum einleuchtend geschildert, dass Väter ein grosses Bedürfnis haben, mit ihrem frisch geborenen Kind zusammen zu sein und es die jungen Familien stärke. Als ehemalige Hebamme wisse sie das. Die Stadt Bern kennt 15 Tage Vaterschaftsurlaub, ebenso die Bank Raiffeisen. Bei Mobility und der Alternativen Bank Schweiz sind es sogar 20 Tage. Verschiedene europäische Länder sind der Schweiz sowieso voraus. Sogar die Väter, die im Kanton Zug im McDonalds arbeiten, haben es besser als die kantonalen Angestellten! Die zynische, populistische Kälte, wie Philip C. Brunner unsere linken Voten lächerlich gemacht hat, erschreckt mich. Was für eine Vorstellung steckt da im Kopf und im Herz? Vielleicht hat die Mehrheit im Kantonsrat noch nicht gemerkt, dass die heutigen Väter ihre Kinder beim Aufwachsen erleben und begleiten wollen. Das zeigt sich auch im Sorgerecht; das Kind gehört auch zum Vater. Ein angemessener Vaterschaftsurlaub nach der Geburt ist schlicht menschlich und vernünftig. Das Nicht-Gewähren eines adäquateren Vaterschaftsurlaubs leistet bestimmt keinen Beitrag dazu, die statistisch notwendige Anzahl von 2.1 Kindern pro Frau zu erreichen. Die Schweizer Volkspartei zeigte in der vergangenen Kantonsratssitzung einmal mehr, dass sie aber offenbar weder Geburtenräte und junge Familien, noch Zuwanderungsströme fördern. Das stellt langfristig die Existenz der Schweizer Bevölkerung in Frage. Wenn man‘s zu Ende denkt, dann ist es auch ein Adé der SVP. Für eine gute Familienförderung brauchts einen ganzen Strauss politischer Lösungen. Ein verbesserter Vaterschaftsurlaub ist ein Schritt dazu.

Barbara Gysel, Kantonsrätin, Oberwil

 

Achtung Vorurteile

Vorläufig aufgenommene Asylsuchende können heute in der Schweiz legal arbeiten: Die Möglichkeit zur Gleichstellung vorläufig Aufgenommener mit AufenthalterInnen wurde erstmals auf den 1. April 2006 auf Verordnungsebene eingeführt. Auf den 1. Januar 2007 folgt die Regelung im ANAG und auf den 1. Januar 2008 im AuG. Diese Änderung erfolgte also noch unter der Ägide des damaligen Justizministers Christoph Blocher, der von 2003 bis 2007 im Bundesrat war. Also von einem Politiker der SVP, der auch die beiden kantonsrätlichen Interpellanten angehören, die nun die Anstellung eines vorläufig aufgenommenen Asylbewerbers als Leiter Aufsicht im Asylbereich kritisieren.  In der öffentlichen Verwaltung hatten im Jahr 2006 nur 8.1 Prozent der Angestellten keinen Schweizerpass, während AusländerInnen in der gesamten Erwerbsbevölkerung mittlerweile rund 27 Prozent ausmachen. Entsprechend empfahl der Integrationsbericht 2006 des Bundes, es seien in der öffentlichen Verwaltung vermehrt auch ausländische Arbeitnehmende anzustellen. Dieser Empfehlung kommt die Direktion des Innern mit dieser Stellenbesetzung erfreulicherweise nach. Eine solche, vermehrte Berücksichtigung von AusländerInnen stünde unseren Behörden auf allen Verwaltungsstufen in Gemeinden und Kanton gut an.

Ein Kritikpunkt der beiden Kantonsräte Philip C. Brunner und Jürg Messmer lautet wie folgt: „Zum Beispiel besteht das Risiko, dass eine solche Person die eigenen Landsleute besser stellt, während Personengruppen aus anderen Ländern diskriminiert werden.“ Diese Aussage enthält den diskriminierenden Vorwurf, wonach AusländerInnen nicht fähig sein sollen, neutral und jenseits „ethnischer“ Zugehörigkeiten zu denken und sich zu verhalten. Das ist ein oft angetroffenes Klischee, mit dessen „Hilfe“ AusländerInnen für verantwortungsvolle Arbeiten oder Aufgaben gar nicht in Betracht gezogen oder ihnen der Zugang verwehrt werden soll.  So wurde kürzlich einem Kandidaten fürs Präsidium einer Integrationskommission ausschliesslich wegen seines türkisch-kurdischen Familienhintergrundes Befangenheit und potenziell mangelnde Neutralität unterstellt.

Spielen wir das Argument doch einmal durch: Bei der Polizei arbeiten grossmehrheitlich SchweizerInnen ohne Migrationshintergrund. Würden die Einwände der beiden Kantonsräte gelten, dann wäre zu befürchten, dass Schweizer Polizisten ihre eigene Ethnie bei Konflikten bevorzugen und ausländische Personen benachteiligen. Wird das Argument zu Ende gedacht, müsste man das Zuger Polizeikorps restrukturieren. Die Vorstellung, wonach AusländerInnen per se nicht neutral sein können, sondern ihre Landsleute auf Kosten von anderen begünstigen, erweist sich damit als ein Vorurteil. Zu den anderen Fragen und Punkten der Interpellation (u.a. Verfahrensfehler) kann und will ich nicht Stellung nehmen, weil ich sowohl das Verfahren als auch die Person nicht kenne. Hiermit nehme ich Stellung gegen diskriminierende Vorurteile und möchte im Allgemeinen den dringenden Wunsch unterstreichen, wonach es bei der Zuger Verwaltung mehr Diversität braucht, genau, wie ich das auch in meiner Interpellation im Kantonsrat vom 7.12.2009 getan habe. Denn schliesslich sind 25 Prozent der Wohnbevölkerung des Kantons Zugs ausländisch.

Neue Zuger Zeitung, 5. März 2013

 

Beitrag zum „Hooligan-Konkordat“ (zur Zuger Kantonsratssitzung vom 28. Februar 2013)

Die Tragweite des verschärften „Hooligan-Konkordats“ wird unterschätzt

Zurzeit liegt das verschärfte „Hooligan-Konkordat“ bei den Kantonsparlamenten. Erstaunlicherweise hielt sich die politische Debatte dazu in Grenzen. Ohne kritisches Nachfragen wurde das Konkordat bereits in vier Kantonen „durchgewinkt“. Als nächster Kanton sind wir in Zug an der Reihe. Dabei wäre es ganz einfach, ein paar Fragen zu stellen: „Sind lückenlose ID-Kontrollen an den Stadioneingängen, ein Alkoholverbot ausser im VIP-Sektor, verdachtsunabhängiges (!)Abtasten am ganzen Körper durch  private Sicherheitskräfte, ein festgeschriebenes Transportmittel für (alle) Gästefans bei Auswärtsspielen wirklich zielführend,  um Gewalttätigkeiten effektiv einzudämmen?“

Zurzeit sind in der Hooligandatenbank (Hoogan) 519 Personen registriert, die mit Massnahmen wie Stadionverbot oder Rayonverbot belegt sind. Tatbestände mit physischer Gewaltanwendung sind in der Minderheit. Zum Vergleich: Pro Saison besuchen über 4,5 Millionen ZuschauerInnen Spiele der höchsten Spielklasse im Eishockey und Fussball. Braucht also ein eigentlich klar eingrenzbares Problem ein Gesetz, das in Form einer Kollektivbestrafung Tausende von Eishockey- und Fussballfans mit Massnahmen belegen möchte und diese so unter Generalverdacht stellt? Das oft verwendete Argument, es handle sich hierbei nur um „Kann-Formulierungen“, ist trügerisch. Ein neues Gesetz muss immer in seiner gesamten Tragweite und Handlungsmöglichkeiten gemessen werden. Das verschärfte Hooligankonkordat ist das Ergebnis eines polemischen „Wettrüstens“ am runden Tisch. In der Praxis sind die geplanten Massnahmen kaum mit rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit und Willkürfreiheit vereinbar und  beeinträchtigen unsere Grundrechte stark. Ein solches Gesetz lehnen wir ab – und den Medien zufolge offenbar auch zahlreiche weitere Zuger KantonsrätInnen. Es ist nicht zuletzt auch als Signal an weitere Gesetzesänderungsvorhaben zu sehen, die unsere persönlichen Freiheitsrechte derart massiv einschränken möchten.

Barbara Gysel, Kantonsrätin, Zug, und Thomas Gander, Geschäftsführer Fanarbeit Schweiz

Beitrag vom 23. Februar 2013

 

Auf dem Weg zur Energiewende

Der Kantonsrat beschloss am vergangenen Donnerstag die Einführung eines Solarkatasters für Zug. Das ist gut so. Der Atomausstieg ist schliesslich beschlossene Sache und um erneuerbare Energien kommt heutzutage kaum jemand mehr herum – hüben wie drüben. Wir brauchen aber ein ganzes Bündel von Massnahmen, um die Energiewende zu schaffen. Antrieb kann es etwa durch die eidgenössische Stromeffizienz-Initiative geben, die kürzlich von Umweltverbänden lanciert wurde. Hier vor Ort ergänzen wir erfreulicherweise das Geodatenportal zugmap.ch um ein Solarkataster.

Trotz der grundsätzlichen Unterstützung aber ein nüchterner Blick: ich erachte das Solarkataster als geeignete und sinnvolle Massnahme zur Potenzialabschätzung der Sonnenenergienutzung im Kanton Zug. Es kann sich als interessantes Steuerungselement für die Politik erweisen – etwa um daraus politische Ziele zur Erreichung abzuleiten. Ob sich Hauseigentümerinnen und –eigentümer aber effektiv neu zur Nutzung der Solarenergie bewegen lassen, hängt wahrlich von weit mehr als vom Kataster ab. Wichtig bleiben beispielsweise finanzielle Anreize oder Erleichterungen im Bewilligungsverfahren. Die SP hat die Einführung des Solarkatasters einstimmig unterstützt. Gleichzeitig fordern wir die Regierung und alle auch prrivaten Interessierten auf, sich weiterhin und mit Vehemenz für die effektive Nutzung von erneuerbaren Energien einzusetzen!

Leserbrief vom 28. September 2012 zur Kantonsratssitzung vom 27.9.2012

 

Weibliche Führungskräfte endlich als Selbstverständlichkeit

Dieser Tage wurde bekannt, dass Hamburg eine Frauenquote einführen will. Bis 2023 soll schrittweise ein Anteil von 40% in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen und öffentlichen Gremien herrschen. Das entspräche einer Verdoppelung. Bei uns sieht die Ist-Situation noch drastischer aus: Gemäss Schilling-Report sind in Schweizer Geschäftsleitungen gerade mal 5% Frauen!

Hans-Ulrich Märki, Verwaltungsrat u.a. bei ABB und Swiss Re, kommentiert: „Es ist zweifellos eine absolut notwendige Diskussion, die allerdings in der Schweiz noch etwas stiefmütterlich behandelt wird. Es ist bestimmt notwendig, sich in jedem Verwaltungsrat aktiv um die Förderung von Frauen im Unternehmen […] zu bemühen.“

Es steckt mehr als ein moralisches Gebot von „Gleichberechtigung“ dahinter. Die Abschlussquote von Frauen an den Universitäten ist hoch; dem Mangel an Fachkräften wird aber oft über die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte begegnet. Bereits beträgt der Anteil der ausländischen Managerinnen 48%. Gut ausgebildete Frauen von hier scheinen den Weg nach oben nicht zu schaffen. Eine Gremienquote per se ist kein Allheilmittel – eher ein Notnagel zu mehr Förderung. Wenn wir staatliche Massnahmen umgehen wollen – etwa durch steuerliche Sanktionen bei Nichteinhalten der Quoten –, muss die Wirtschaft jetzt konkrete Taten sehen lassen.

Zuger Presse, 27. August 2012

 

Pauschalbesteuerung: Steuerflucht und Steuerfluch

Wer argumentiert, bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden wir viel an Steuereinnahmen verlieren, irrt. Der Kanton Zürich zeigt das auf: Wie im «Tages-Anzeiger» vom 2. Januar 2011 zu lesen war, verliess nicht mal die Hälfte der Pauschalbesteuerten die Goldküstengemeinde Herrliberg. Aber der Wegzug wird offenbar nicht wirklich bedauert: «In Bezug auf die Steuereinnahmen ist es in der Regel für jede Gemeinde ein Gewinn, wenn sie wegziehen», sagt Pius Rüdisüli, Gemeindeschreiber von Herrliberg, den Medien gegenüber. Die Pauschalbesteuerung also sogar als Fluch für die Gemeinden – wie kommt das? Die teuren Villen, die die Pauschalbesteuerten nach dem Wegzug hinterlassen, bleiben kaum leer stehen. Vielmehr werden sie auf dem begehrten Wohnungsmarkt von Gutbetuchten wieder besetzt – und diese zahlen dann regulär Steuern. Aus diesem Grund können also sogar Wirtschaftsliberale der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zustimmen. Natürlich könnten die Villen aber auch gemeinnützig – etwa für Alterswohnungen – umgenutzt werden. So müssen wir nicht mehr, wie in der Stadt Zug, ältere Menschen verdrängen. Daher meine ich: Sogar wenn superreiche Pauschalbesteuerte wegziehen, profitieren wir nur davon! Zusätzlich leisten wir einen Beitrag gegen die Steuerflucht aus anderen Staaten.

Nicht nur das: Sogar die OECD empfiehlt in ihrem brandneuen Bericht («OECD Economic Surveys, Switzerland 2011»), erschienen am 24. Januar 2012, dass in der Schweiz die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden sollte. Das mag die einen vielleicht überraschen. Aber unlogisch ist es nicht. Die Abschaffung kann einige der durch Steuer-Dezentralisierung und Steuerwettbewerb verursachten Probleme entschärfen. Und schliesslich verstösst die Pauschalbesteuerung von ausländischen Superreichen gegen wesentliche Prinzipien: Ausländer und Schweizer sollen überall gleich behandelt werden. Im Asyl- und Ausländerbereich etwa gibts Diskriminierung bei Zugewanderten. Wenn es hingegen um Superreiche geht, werden ordentlich steuerzahlende Ansässige diskriminiert. Beides ist falsch und muss bekämpft werden. Daher: Pauschalbesteuerung ade!

Neue Luzerner Zeitung Online, 27.02.2012

 

Zug auf dem absteigenden Ast

Die Credit-Suisse-Studie «Wohnen und Pendeln. Wo lebt sich's am günstigsten?» (NZZ 25. 5. 11) über das verfügbare Einkommen in der Schweiz zeigt deutlich: Der Kanton Zug ist auf dem absteigenden Ast, und wie: Vom 5. Platz im Jahr 2006 auf den 18. im Jahr 2008 und jetzt neu auf Rang 19 (von 26) punkto Günstigkeit der Lebenskosten. 2008 gab es nach der Veröffentlichung der CS-Studie den Kommentar, es handle sich um einen einmaligen Effekt. Dies hat sich nun als falsch erwiesen.

Die Studie sagt deutlich: «Dass geringe Steuern oder geringe Wohnkosten alleine noch keine hohe finanzielle Wohnattraktivität begründen, zeigt das Beispiel der Kantone Zug und Jura.» Doch während der gemeinhin als Steuerhölle verschriene Jura immerhin auf Platz 15 kommt punkto Günstigkeit, steht das Zuger Steuerparadies noch vier Plätze schlechter da. Der Grund ist gemäss der CS klar: «Während die Zuger Haushalte die mit Abstand geringsten obligatorischen Abgaben entrichten müssen, schlagen sich hohe Fixkosten in den Budgets nieder.» Mit den Fixkosten sind vor allem die rekordhohen Mieten und Bodenpreise gemeint. Der Zuger Volkswirtschaftsdirektor sagte kürzlich in der NZZ, wer die hohen Wohnkosten kritisiere, bedenke zudem oft nicht, dass vieles günstiger sei als andernorts (NZZ 19. 5. 11). Die neue CS-Studie widerlegt dies jedoch: Bei den frei verfügbaren Einkommen sieht es für die breite Zuger Bevölkerung schlechter aus als in 18 anderen Kantonen. Und das trotz tiefen Gesundheitskosten, kurzen Pendelwegen etwa nach Zürich und legendär tiefen Steuern.

Warum dann dieser Teufelskreis? Der Teufel steckt hier nicht in irgendeinem Detail, sondern mitten im System der fatalen Zuger Steuersenkungspolitik für Reiche. Diese Politik hat in unserem Kanton zu den höchsten Immobilienpreisen geführt. Das drückt massiv aufs Portemonnaie. Und es verdrängt die Nicht-Reichen aus dem Zugerland. Der Zuger Historiker Michael van Orsouw hat schon 1995 in seinem Buch «Das vermeintliche Paradies» über die Anziehungskraft der Zuger Steuergesetze mit Blick auf die soziale Bilanz der Steuersenkungen festgehalten, dass Steuerreduktionen nicht allen gleich viel brächten. Kurz gesagt, je höher das Einkommen, desto mehr wurde historisch von den Zuger Steuerfusssenkungen profitiert. Und die Immobilien- und Mietpreise wurden da noch nicht einmal berücksichtigt. Spätestens seit 2008 wissen wir, dass der fatale Steuerwettbewerb den Nicht-Reichen nicht nur nichts nützt, sondern gar schadet.

Leserinnenbrief von Barbara Gysel in der Neuen Zürcher Zeitung, 30.05.2011, Nr. 125, S. 17


   

Zwangsheirat: differenziert statt eingeschränkt

Die Problemlage der Zwangsheirat bei muslimischen Frauen im Kanton Zug soll erörtert werden. Dies fordert die Interpellation der Kantonsräte Thomas Brändle und Thomas Lötscher. Die Interpellanten berufen sich dabei auf die deutsche Diskussion und übertragen diese undifferenziert auf Zug. Doch in der Schweiz sind verschiedene migrantische Gruppen von diesem Phänomen betroffen. Als demokratischer Rechtsstaat steht die Schweiz in der Pflicht, den Menschen, die von Zwangsheiraten betroffen oder bedroht sind, Schutz zu gewähren. Doch wird der Komplexität des Phänomens in der Interpellation nicht genügend Rechnung getragen. Die einseitige Verschränkung der Problematik mit dem Islam liefert nicht nur beschränkte, sondern vor allem kontraproduktive Lösungsansätze.

Neben Musliminnen sind in der Schweiz Personen aus unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gemeinschaften betroffen. Man weiss z.B. von vielen tamilischen Hindus, Roma sowie assyrischen, armenischen oder serbischen Betroffenen christlichen Glaubens. Religion kann zwar indirekt zu einer Zwangsverheiratung beitragen, indem die Religion fragwürdige Traditionen zementiert. Oder indem Religion und bestimmte kulturelle Praktiken in einer wechselseitigen Abhängigkeit stehen. Das zeigt sich etwa beim hinduistischen Kastensystem oder daran, dass eine muslimische Frau keinen Nichtmuslim heiraten soll. Sie wirkt jedoch nicht als direkte Ursache. In der islamischen Hadith-Sammlung wird überliefert, dass der Prophet Mohammed die Ehe einer Frau, die bei ihm betreffend ihre Zwangsheirat Rat suchte, nur durch ihre freie Entscheidung für gültig erklärte. Der Islam lehnt damit als einzige Weltreligion die Zwangsheirat auf Quellen basierend ausdrücklich ab.

Ausschlaggebender als Religion sind patriarchalische und traditionalistische Strukturen. Auch Erfahrungen von Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft können entscheidend sein. Sie lösen verstärktes Abgrenzungsbedürfnis aus und können auf der Suche nach Halt den Rückgriff auf längst überkommene Traditionen zur Folge haben. Dabei sind keineswegs nur Frauen die Opfer. Nicht selten werden auch Männer unter hohem sozialem Druck zur Eheschliessung gezwungen.

Zwangsheiraten verletzen universelles Menschenrecht und müssen verhindert werden. Das Programm zwangsheirat.ch informiert und berät seit zehn Jahren differenziert zur Zwangsheirat in der Schweiz.  Auch für die Betroffenen im Kanton Zug müssen Angebote der Beratung, Betreuung und Begleitung bereit gestellt werden. Allerdings ist dies nicht auf muslimische Personen zu verengen. Vielmehr ist der differenzierten Realität von Zwangsheirat in der Schweiz Rechnung zu tragen.

Beitrag vom 9. Dezember 2010

 

Gleichstellung nur auf dem Papier?

Am 3. Oktober 2010 fand im Kanton Zug der „Super-Sunday“ statt: es wurden die Regierung, der Kantonsrat und die gemeindlichen Exekutiven sowie das Obergericht neu gewählt.
Jetzt steht fest: Der Frauenanteil im Kantonsrat ist massiv gesunken. Bisher waren im Kantonsrat von den 80 Sitzen 32% durch Frauen besetzt. Ich habe vor den Wahlen die Vorschläge auch nach dem Geschlechterverhältnis untersucht: bei total 395 Listenplätzen waren gerade mal 95 durch Frauen besetzt, das ergibt einen Anteil von 24.1%. Es war also schon ein Drittel weniger Frauen, die überhaupt ins Rennen gestiegen sind. Und nun steht fest: es wurden am "Super-Sunday" 19 Frauen ins Parlament gewählt, was einem Anteil von 15.2 % entspricht. Dramatisch.

Die einzige linke Bundesratspartei, die SP, stellt nicht nur Micheline Calmy-Rey und Pascale Bruderer in den Vordergrund. Sie repräsentiert auch in der gesamten Bundesversammlung einen Anteil von gut 45% weiblicher Parlamentarierinnen. Die konsequenten Bemühungen lohnen sich in jedem Fall sowohl auf nationaler wie lokaler Ebene. Denn es geht hier ja nicht einfach um Parteipolitik, sondern darum, dass Frauen aus allen Lagern sich vermehrt einbringen. Und das, sowohl in Politik wie Gesellschaft und Wirtschaft.
Auch bei der Gleichstellungskommission des Kantons Zug geht’s um weit mehr als um den Frauenanteil in Parlamenten. Dass der Kantonsrat Ende September 2010 die Gleichstellungskommission in erster Lesung nur haarscharf vor der Auflösung bewahrte, ist ein kleiner Trost.

Petition „Chancengleichheit“ unterzeichnen, unabhängig vom Wohnort: www.chancengleichheit-in-zug.ch

Aktualisiert: 4. Oktober 2010

 

Unsere Raumnutzung: unwiederbringliche Verluste

Seit 1965 ist die Siedlungsfläche in der Schweiz doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerung. Der Hauptgrund für die Zunahme von Siedlungsflächen liegt im Flächenbedarf pro Person. Der Bundesrat hat zwar vorgesehen, dass dieser Flächenbedarf pro Person bei 400m2 stabilisiert werden soll. Aber wir liegen schon jetzt höher. Das hat letztlich grosse Folgen für die Raumplanung und die Landschaftszerstörung. ProTag werden rund 11ha Kulturland zerstört: das sind täglich 15 Fussballfelder an Kulturland, die wir einfach verlieren...

Beitrag vom 15. September 2010